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VG Kassel, 31.03.2015 - 5 K 1674/14.KS.A |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Kassel, 31.03.2015 - 5 K 1674/14
Nach dieser Vorschrift setzt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens u. a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und dass schlüssig dargetan ist, dass diese Um stände geeignet sind, eine für den Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 -10 C 23.12 NVwZ 2013, 936, juris Rn. 14 m. w. IM.).
- VG Köln, 07.11.2018 - 26 K 11988/16 vgl. schon VG Hannover, Urteil vom 8. Juni 2015 - 2 A 10155/14 -, juris S. 6f. des Urteils; VG Kassel, Urteil vom 31. März 2015 - 5 K 1674/14.KS A -, juris.